Bericht über Kundgebung gegen Rehabilitierung von Dragoljub – Draža Mihailović

Am 22. Juni 2012 wurde vor dem Obersten Gericht in Belgrad ein drittes mal in Folge gegen die Rehabilitierung des Kriegsverbrechers und Kollaborateurs Dragoljub – Draža Mihailović protestiert. Dort sollte die Rehabilitierung des serbischen Kollaborateurs und Royalisten Dragoljub – Draža Mihailović, Führer der Četnik-Bewegung, ein weiteres mal verhandelt werden. Es haben sich ca. 70 Aktivist_innen linker Organisationen und Gruppen sowie Einzelpersonen getroffen. Des weiteren waren unter den Teilnehmer_innen des Protestes gegen die Rehabilitierung 20 Aktivist_innen der Antikriegsorganization „Frauen in Schwarz“.
Die ca. 40 Unterstützer_innen der Rehabilitierung befanden sich gegenüber von den Protestierenden. Dabei handelt es um Angehörige von Neo-Četnik-Organisationen, die seit zwei Jahrzehnten ungestört im post-Sozialistischen Serbien aktiv sind und von der Regierung toleriert werden. Die Regierung benutzt und instrumentalisiert die Unterstützer_innen des nationalen Revanchismus und der Großserbischen Ideologie. Gleichzeitig werden mit dieser Haltung Praxen ethnischer Säuberung und die Verharmlosung der Kriegsverbrecher aus den 1990’er Jahren unterstützt, die von den Kriegsverbrechen aus der Četnik-Bewegung von 1941 bis 1945 inspiriert waren. Desweiteren verschließen die Unterstützer_innen dieser Ideologie die Augen vor der offiziellen ökonomischer Politik der Transformation eines post-Sozialistischen Serbiens. Denn die neue Politik bewegt sich in Richtung eines monarchistischen Serbiens und bekräftigt die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse aus der Zeit vor der sozialistischen Revolution (Anm. d. Übersetzer_in.: die Befreiung vom Faschismus im zweiten Weltkrieg war gleichzeitig auch sozialistische Revolution in Jugoslawien, vor dem Zweiten Weltkrieg war Jugoslawien ein Königreich). Dragoljub Mihailović ist einer der Symbole einer unmenschlichen und ausbäuterischen Bewegung des Königreiches Jugoslawiens. Eines der Hauptziele seiner Bewegung war es, die Organisation der Armee des Königreiches zu erhalten, indem er mit den deutschen und italienischen Besetzern kollaboriert, um die Restaurierung eine serbischen und jugoslawischen Vorkriegsgesellschaft zu ermöglichen.

Die Gendarmerie und Polizei hat die Teilnehmer_innen der beiden Proteste vor dem Obersten Gericht durch ein starkes auftretreten auseinandergehalten. Während die Polizei nach ca. einer Stunde die Teilnehmer_innen der antifaschistischen Versammlung vertrieben hat, konnten die Četniks weiterhin die staatliche Rehabilitierung des Kriegsverbrechers Dragoljub Mihailović noch einige Stunden vor dem Gericht unterstützen

Die Teilnehmer_innen des antifaschistischen und linken Protests gegen die Rehabilitierung haben sich gewünscht, dass die Četniks erfahren, dass sie die fünfte Kolonne eines bourgeoisen Regimes und einer Klasse des Kapitals sind, indem sie „Diener des Regimes“, „Klasse der Arbeiter_innen gegen Četniks!“ und „Ihr arbeitet für Tadić“ skandierten (Tadić ist der Anführer der proeuropäischen und kripto-Četnik Partei, er war bis vor kurzem Präsident der Republik Serbiens).
Mit der Parole „Ustašas, Četniks – ihr seid gemeinsam abgehauen“ haben die antifaschistische Teilnehmer_innen den Četniks verdeutlichen wollen, dass ihre ideologischen Vorgänger mit kroatischen Faschisten zusammengearbeitet haben. Gerade dieses historisches Ereignis versuchen die Četniks mit einer großen Portion Frustration aus dem Gedächtnis zu löschen. Die zuletzt genannte Parole war eine Antwort auf die Parole der Četniks: „Ustašas, Ustašas!“. Das sollte außerdem verdeutlichen, dass die versammelten Antifaschist_innen Verräter_innen des serbischen Volkes sind und dass die einzig wahren Vertreter_innen des serbischen Volkes Četniks sein können. Selbstverständlich ist den Antifaschist_innen der historische Hintergrund der Zusammenarbeit von Četniks und Ustašas wohl bekannt. Genauso wie die Tatsache, dass die jugoslawischen Partizan_innen-Bewegung sowohl den kroatischen als auch den serbischen Faschismus besiegt hat.
Ihre Nähe zum historischem Erbe der jugoslawischen Partizan_innen-Bewegung und der jugoslawischen sozialistischen Revolution (1941-1945) haben die versammelten Antifaschist_innen und Linken ausgedrückt indem sie Partizan_innen-Lieder und revolutionäre Lieder gesungen haben. Die Četniks wiederum haben Lieder gesungen die der Kollaboration, den Traum einer Hegemonie im Großserbien und die Wiedereinführung einer mittelalterlichen Monarchie große Bedeutung beimessen.
Nachdem die Polizei die versammelten Linken vor dem Gericht vertrieben hat, sind die Antifaschist_innen durch die Straßen gelaufen und haben antifaschistische Parolen gerufen und Partizan_innen-Lieder gesungen.

Quelle
Teilenehmer_in des Protests

Tag des Kampfes gegen Faschismus mit Hakenkreuzen gefeiert

Der Internationale Tag gegen Faschismus wurde in Split mit zahlreichen Hakenkreuz-Schmierereien gefeiert. Die faschistischen Symbole wurden bereits in den Tagen zuvor in der ganzen Stadt gesprüht. Die lokale Regierung rührt keinen Finger, um die Schmierereien zu entfernen.
Das Kroatische Portal „Index“ schreibt, dass selbst Adolf Hitler sich an den Symbolen in Split komfortabel gefühlt hätte: „Ihn würden die Nazi-Symbole sehr erfreuen“.
Die Hakenkreuze wurden an vielen Orten gesprüht, teilweise stand „Heil Hitler“ dabei. In keinem einzigen Fall haben die Behörden reagiert und dafür gesorgt, dass die Sprühereien entfernt werden.
„Die Graffitis in der Cankarjevoj Straße sind nicht die einzigen, die den Geist illustrieren, der sich in Split in den letzten 20 Jahren durchgesetzt hat. Neben den Symbolen des Fußballvereins Hajduk gibt es in jedem Viertel auch Hakenkreuze“, schreibt „Index“.
Angesichts der Tatsache, dass eine Delegation der Stadt und des Kreises am 10. April für die Gefallenen einer HOS-Einheit, die von Ritter Rafael Boban gegründet wurde, in Split Kränze ablegt, stellt diese Situation in der Stadt keine Überraschung dar, erklärt das Portal.
Kommandant der Einheit war Marko Skejo, Mitglied der HČSP. Mitglieder der Partei sind regelmäßig bei Messen in denen der NDH-Führer Ante Pavelic als „wahrer kroatischer Held“ gefeiert wird.
„Für sie waren die Lager in Jasenovac und Gradišce keine Lager sondern eher Krankenhäuser. Es kann bewiesen werden dass darin lediglich Feinde des Kroatischen Staates und schwer kranke gestorben sind.“ schreibt „Index“ und hält fest, dass der Nazi-Tourismus in Split immer sicherer wird.

Quelle
Abrasmedia

Kundgebung gegen die Rehabilitierung des Kriegsverbrechers Dragoljub Mihajlović in Berlin

Am 11.05. demonstrierten Antifaschist_innen unter dem Motto „Keine Rehabilitierung von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern – weltweit! Nein zur Rehabilitierung von Dragoljub Mihailović“ vor der Serbischen Botschaft in Berlin-Grunewald. Zu der Kundgebung hatte das Solidaritätsnetzwerk für Antifas aus Ex-Jugoslawien „SolidarnOST“ aufgerufen. Die Teilnehmenden solidarisierten sich mit dem antifaschistischen Protest, der am selben Tag in Belgrad vor dem Obersten Gericht Serbiens stattfand.

 

In dem laufenden Prozess wird eine vollständige Rehabilitierung des 1946 gerichtlich zum Tode verurteilten Mihailović verhandelt. Das Verfahren wurde von Angehörigen Mihailovićs und Četnik-Veteranenverbände angestrengt. Mihailović war während des Zweiten Weltkrieges Anführer der nationalistischen und royalistischen Četnik-Bewegung, die für Massaker gegen Zivilisten und Partisanen verantwortlich sind und offen mit den deutschen Besatzern kollaborierten. Ihre Ideologie hat die Errichtung eines ethnisch homogenen Großserbiens zum Ziel und wurde in den Kriegen der 1990er Jahren von Nationalisten als Legitimation herangezogen. Den Antifaschisten in Belgrad standen auch eine handvoll Unterstützer
Mihailovićs gegenüber, darunter Anhänger der nationalistisch-religiösen Partei Dveri und der faschistischen
Gruppierung Obraz, die für die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Belgrader Pride 2010 verantwortlich gemacht wird.

Der Protest in Berlin verlief abgesehen von einem übertrieben großen Aufgebot an Polizei entspannt. Zwei Vertreter_innen der Presse waren anwesend und dokumentierten den Protest. Es wurden kurze Redebeiträge auf serbokroatisch und deutscher Sprache gehalten, die zum einen über das aktuelle Verfahren in Belgrad als auch die historischen und aktuellen politischen Hintergründen informierten. Auf mitgebrachten Schildern wurde an die Massaker und den tausenden Opfern der Četniks aufmerksam gemacht. Zudem wurden Flugblätter mit weiteren Informationen und dem Hinweis der Info-Veranstaltung am 13.05. mit den Zagreber Antifas, an die vereinzelten Passant_innen verteilt. Am Ende der Kundgebung wurde der Protest vom Botschafter persönlich entgegen genommen. Dieser sagte, dass er sich nicht öffentlich zu politischen Themen äußern dürfte, er aber das Anliegen des Protestes verstehen könne, da Mitglieder seiner Familie „durch diese“ ermordet worden. Außerdem schenkte er den Teilnehmenden eine Schallplatte mit alten Partisan_innenliedern.

Im Ganzen kann ein positives Fazit bezüglich des Protestes gezogen werden. Trotz der augenscheinlich geringen Zahl an Teilnehmenden muss der Protest als politischer Erfolg gewertet werden. Sowohl die Unbekanntheit der Problematik, die kurzfristige Mobilisierungszeit und die Abgeschiedenheit des Kundgebungsorts waren für die Mobilisierung erschwerend. Außerdem konnten auch ältere Antifaschist_innen aus der Friedensbewegung angesprochen werden. Besonders aber muss als politischer Erfolg hervorgehoben werden, dass die Kundgebung im direkten Bezug zu dem Protest in Belgrad stand, was durch die gegenseitige Bezugnahme ausgedrückt wurde und damit ein starkes Zeichen der internationalen antifaschistischen Solidarität darstellte.

Kundgebung gegen die Rehabilitierung des Kriegsverbrechers Dragoljub Mihajlović in Belgrad

Am 11.Mai 2012, wurde die Rehabilitierung des Kriegsverbrechers Dragoljub Mihajlović vor dem Obersten Gericht Serbiens in Belgrad verhandelt. General Dragoljub Mihajlović war ein Kriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg und hat 1941-1945 als Četnik-Anführer mit den Faschisten kollaboriert. Vor dem Obersten Gericht haben sich sowohl Gegner_inne als auch Unterstützer_innen der Rehabilitierung Dragoljub Mihajlovićs versammelt. Die Versammlung der Rehabilitierungs-Gegner_innen war eine Fortsetzung des Protestes, welcher bereits am 23.März, dem ersten Verhandlungstag der Rehabilitierung, abgehalten wurde. Dieser vorherige Protest von Linken und Antifaschist_innen hat die Mitglieder rechter und faschistischer Organisationen inspiriert, sich in einer größeren Anzahl zu versammeln, was am 23.März nicht der Fall war. Vor allem die nationalistischen Medien und die falsche Berichterstattung über den ersten Protest, hat die rechten Kräfte Belgrads mobilisiert, beim zweiten Verhandlungstag stark aufzutreten.

Unter den Anwesenden Unterstützer_innen der Rehabilitierung des Kriegsverbrechers waren der Führer der faschistischen Organisation Mladen Obradović sowie der Priester der serbisch-orthodoxen Žarko Gavrilović, der für seine profaschistischen und homophoben Einstellungen bekannt ist.
Die Unterstützer_innen der Rehabilitierung haben die Rehabilitierungs-Gegner_innen während des Protests beleidigt. Vor allem die Aktivist_innen der feministischen Antikriegsorganisation „Frauen in Schwarz“ sind auf ultrachauvinistisch und albanophobe Art und Weise beschimpft worden. Außerdem wurden von ihnen verherrlichende Parolen, zur Unterstützung der Kriegsverbrecher der 1990’er Jahre, Ratko Mladić , Radovan Karadžić und Vojislav Šešelj skandiert.
Neben dem üblichen Repertoire an klerikalen, monarchistischen, nationalistischen und sexistischen Parolen, wurden außerdem die Rehabilitierungs-Gegner_innen als Schwuchtel, Drogensüchtige und als vom Ausland bezahlte beschimpft.
Es muss bemerkt werden, dass interessanterweise die Faschisten_innen, Monarchisten_innen und Kirchenanhänger_innen, welche sich vor dem Obersten Gericht in Belgrad versammelt haben, die offizielle Staats-Politik der Rehabilitierung von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs unterstützen.

Die antifaschistischen und linken Teilnehmer_innen des Protestes haben hingegen Parolen gerufen, die auf die Gemeinsamkeiten der Völker des Balkans hingewiesen haben. Außerdem betonten sie die ablehnende Haltung der Četniks gegenüber einer internationalistisch eingestellten Arbeiter_innenklasse sowie auf eine nationalistische Ideologie, die zweimal im letzten Jahrhundert zu Kriegsverbrechen geführt hat.

Quelle
Kampagne „NE rehabilitaciji“ Belgrad

Keine Rehabilitierung von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern!

Am 11. Mai 2012 wird in Belgrad vor dem Obersten Gericht Serbiens die
Rehabilitierung des Četnik-Anführers Dragoljub Mahailoić verhandelt.
Eventuell wird an diesem Tag ebenfalls abschließend darüber
entschieden. Damit soll auf juristischem Wege die Geschichte des
Zweiten Weltkrieges im ehemaligen Jugoslawien revidiert werden.
Antifaschistische Gruppen und Initiativen in Belgrad und Berlin werden
dies nicht unkommentiert lassen und sich dem nationalistischen
Geschichtsrevisionismus entgegen stellen.

Dragoljub Mihailović war während des Zweiten Weltkrieges der Anführer
der nationalistischen, königstreuen Četniks. Um ihre nationalistischen
und chauvinistischen Ziele umzusetzen zu können, stellten sie sich auf
die Seite der faschistischen Besatzer und kollaborierten offen mit
ihnen. Sie waren verantwortlich für Massaker an Muslim_innen,
Kroat_innen und Partisan_innen während des Zweiten Weltkrieges denen
tausende Menschen zum Opfer fielen.

Mit der Rehabilitierung von Mahailović soll dem serbischen
Nationalismus, der für die Verbrechen der Kriege der 1990er Jahre als
Legitimation diente, offiziell dem antifaschistischen und
jugoslawischen Widerstand der Partisan_innen entgegengestellt werden.
Damit wird sowohl der linke und antikapitalistischen, als auch der
gesamt jugoslawische Charakter der Partisan_innenbewegung
delegitimiert und somit als gesellschaftliche Alternative zum
nationalistisch neoliberalen Kapitalismus aus der Öffentlichkeit
verbannt. Dabei werden auch die deutschen Verbrechen und
Verantwortungen am Zweiten Weltkrieg marginalisiert und gleichsam
gerechtfertig. Serbien ist hierbei nur ein Beispiel eines europaweiten
Geschichtsrevisionismus bezüglich des Zweiten Weltkrieges, der Täter
zu Opfer und den antifaschistischen Widerstand zu Verbrechern
umzuschreiben versucht. Einen Entwicklung, die wir als
internationalistische und geschichtsbewusste Antifaschist_innen nicht
hinnehmen werden, weder in der BRD, noch in Serbien oder sonstwo auf
der Welt.

Gegen die Rehabilitierung von Kollaborateuren und Faschisten – weltweit!
Für die Ehrung des antifaschistischen jugoslawischen
Partisan_innenwiderstand für die Befreiung vom Faschismus!

Solidarität mit den Antifas in Belgrad und ex-Jugoslawien!
Kein Vergeben – kein Vergessen! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Smrt fašizmu – sloboda narodu!

Protestkundgebungen gegen die Rehabilitierung von Dragoljub Mihailović:
11. Mai 2012 | ab 10.00 Uhr | Vor dem Obersten Gericht Serbiens |
Timočka ulica 15 | Belgrad
11. Mai 2012 | 14.00 – 16.00 Uhr | Vor der serbischen Botschaft |
Taubertstr. 18 (S-Bf Grunewald) | Berlin

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Antifas aus Zagreb

Die politische Arbeit von Antifas im ehemaligen Jugoslawien ist
äußerst schwierig. In den Ländern, die durch die Kriege der 1990er
Jahre in der Öffentlichkeit durch einen allgegenwärtigen Nationalismus
und die Wiedereinführung des Kapitalismus bestimmt sind, ist eine
linke und antifaschistische Politik marginalisiert. Faschistische und
nationalstische Gruppierungen bestimmen die politische Bühne und
mobiliseren offen gegen Minderheiten, es kommt immer wieder zu
gewalttätigen Übergriffen gegen Roma, die LGBT-Community, linke
Subkultur und Aktivist_innen. Doch allmählich entwickelt sich einen
neue antifaschistische Bewegung gegen diese Zustände. In Zagreb
besteht seit ein paar Jahren eine Gruppe von Antifas, die über ihre
Arbeit berichten und anschließend gemeinsam mit uns diskutieren
werden.

Es werden sprechen: Vertreter von Mladi antifašisti Zagreb
(www.mladi-antifasisti.hr)
Moderation: Vertreter_in der Initiative SolidarnOST – Solidarität mit
den Antifas im ehemaligen Jugoslawien

13. Mai 2012 | 19.00 Uhr | Café Commune (Reichenberger Straße 157) |
Berlin-Kreuzberg

Neo-Nazis greifen Roma-Siedlung bei Belgrad (Serbien) an

Nachdem die größte Roma-Siedlung Neu-Belgrads, in der ca. 1000 Bewohner_innen gelebt haben, von der Belgrader Stadt am 26.04.2012 geräumt wurde, haben am 30.04.2012 Neo-Nazis in Jabučki Rit die dorthin umgesiedelten Romas aus Belvil angegriffen. Ein Angreifer wurde festgenommen.

Unbekannte Personen haben am morgen des 30.04. gegen 9.30 in Jabučki Rit Romas, die zuvor aus Belvil vertrieben und nun dort untergekommen sind, angegriffen.

Im Laufe des Tages hat die Polizei Stefan S., Jahrgang 1992, sesshaft in Jabučki Rit, festgenommen. Er wird verdächtigt an dem Angriff beteiligt zu sein. Der Festgenommene, wurde 48 Stunden in Gewahrsam genommen. Gegen ihn wurde Strafanzeige wegen Anstiftung zu religiöser und rassistischer Intoleranz gestellt.

Das Minoritycenter berichtete, dass die Polizei benachrichtigt wurde. Sie konnten am Tatort keine Angreifer vorfinden.

Laut Aussagen der Bewohner des Ortes, haben die Täter die Siedlung mit den Worten „Serbien den Serben“ und „Raus hier“ angegriffen. Ein Container wurde mit einem Hakenkreuz besprüht. Es gab keine körperlichen Auseinandersetzungen.

Einer der Bewohner der Siedlung, Rifat Kurteši erzählte, dass die Angreifer jung waren. Schätzungsweise waren sie 18 bis 19 Jahre alt. Sie sind in ihre Siedlung eingedrungen, haben die Anwesenden gedemütigt und haben Graffitis mit beleidigendem Inhalt hinterlassen.

„Die Polizei hat uns gesagt, dass sie herausfinden werde, wer uns angegriffen hat und dass wir sie rufen sollen, wenn sich etwas ähnliches wiederholt. Wir haben Angst, dass wir körperlich angegriffen werden und die Polizei nicht rechtzeitig kommen kann“, hat Kurteši gegenüber B92 gesagt.

Die Behörden haben gegenüber B92 versichert, dass die Polizei den Vorfall untersuchen wird und dass eine Einheit in der Nähe der Siedlung bleibt.

Das Minoritycenter fordert die Polizei auf, die Siedlung Jabučki Rit regelmäßig zu besuchen, um weitere Angriffe zu verhindern. Die Polizei will sich der Aufgabe annehmen.

Unmittelbar nachdem die Nachricht über die angegriffene Siedlung den Bürgermeister Belgrads, Dragan Đilas, erreichte, hat er den Ort besucht und sich über den Tathergang informiert.

Die beleidigenden Schmierereien wurden sofort übermalt.

In der letzten Wochen wurden einige Romas aus der Siedlung Belvil in Kontainer umgesiedelt. Sie leben nun in Makiš, Resnik, Dren, Obrenovac, Kijev, Rakovic, Barajev und in Jabučki Rit.

Quelle
B92, 1. Mai 2012

Erfolgreiche Infoveranstaltungen in Leipzig und Greifswald

Etwa 50 Leute in Leipzig und 60 in Greifwald sorgten dafür, dass die
Solidarnost-Kampagne erfolgreich weiter läuft. Auch die Soli-Feiern im
Anschluss waren gut besucht, sodass die Unterstützungssumme weiter
anwächst. Genaueres gibt es demnächst. Vielen Dank an alle Beteiligten –
es hat Spaß gemacht. Geplant sind demnächst noch Veranstaltungen in Berlin
und Halle/Saale. Weitere Infos dann wie gewohnt hier.

„Sie wollten die Zentralen der Regierungsparteien in Brand setzen, Büros ausländischer Unternehmen anzünden und in Parkhäusern Autoreifen abfackeln: Radikale Gruppen in Belgrad haben sich laut Berichten lokaler Zeitungen darauf vorbereitet, einen geplanten Umzug von Schwulen und Lesben mit Gewalt zu sabotieren.“ [1]

Die für Sonntag geplante zweite Auflage der Belgrade Pride wurde aus Sicherheitsgründen von den serbischen Behörden verboten. Aus Angst vor angekündigten Ausschreitungen darf die Demonstration nicht stattfinden. Laut Aktivisten vor Ort kapitulierten die Verantwortlichen mit dieser Entscheidung vor den Gewaltandrohungen und der tief in der Gesellschaft verwurzelten Homophobie.
Im letzten Jahr fand die Parade erstmalig wieder seit 2001 statt und wurde mit Gewalt überschattet. 20.000 protestierten gegen „die Parade der Kranken“, unter ihnen orthodoxe Priester, Hooligans von Roter Stern und Partisan Belgrad sowie andere homophobe Nationalisten und Fundamentalisten. Die Proteste mündeten in Straßenschlachten und mehr als 5000 Polizisten mussten die Parade-Teilnehmer_innen vor dem aufgebrachten Volks-Mob schützen.

Quellen
[1] http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,789465,00.html
http://www.parada.rs/index.php/en/
http://a3yo.noblogs.org/post/2010/10/11/belgrade-lgbt-pride-2010/