Kundgebung gegen die Rehabilitierung des Kriegsverbrechers Dragoljub Mihajlović in Berlin

Am 11.05. demonstrierten Antifaschist_innen unter dem Motto „Keine Rehabilitierung von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern – weltweit! Nein zur Rehabilitierung von Dragoljub Mihailović“ vor der Serbischen Botschaft in Berlin-Grunewald. Zu der Kundgebung hatte das Solidaritätsnetzwerk für Antifas aus Ex-Jugoslawien „SolidarnOST“ aufgerufen. Die Teilnehmenden solidarisierten sich mit dem antifaschistischen Protest, der am selben Tag in Belgrad vor dem Obersten Gericht Serbiens stattfand.

 

In dem laufenden Prozess wird eine vollständige Rehabilitierung des 1946 gerichtlich zum Tode verurteilten Mihailović verhandelt. Das Verfahren wurde von Angehörigen Mihailovićs und Četnik-Veteranenverbände angestrengt. Mihailović war während des Zweiten Weltkrieges Anführer der nationalistischen und royalistischen Četnik-Bewegung, die für Massaker gegen Zivilisten und Partisanen verantwortlich sind und offen mit den deutschen Besatzern kollaborierten. Ihre Ideologie hat die Errichtung eines ethnisch homogenen Großserbiens zum Ziel und wurde in den Kriegen der 1990er Jahren von Nationalisten als Legitimation herangezogen. Den Antifaschisten in Belgrad standen auch eine handvoll Unterstützer
Mihailovićs gegenüber, darunter Anhänger der nationalistisch-religiösen Partei Dveri und der faschistischen
Gruppierung Obraz, die für die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Belgrader Pride 2010 verantwortlich gemacht wird.

Der Protest in Berlin verlief abgesehen von einem übertrieben großen Aufgebot an Polizei entspannt. Zwei Vertreter_innen der Presse waren anwesend und dokumentierten den Protest. Es wurden kurze Redebeiträge auf serbokroatisch und deutscher Sprache gehalten, die zum einen über das aktuelle Verfahren in Belgrad als auch die historischen und aktuellen politischen Hintergründen informierten. Auf mitgebrachten Schildern wurde an die Massaker und den tausenden Opfern der Četniks aufmerksam gemacht. Zudem wurden Flugblätter mit weiteren Informationen und dem Hinweis der Info-Veranstaltung am 13.05. mit den Zagreber Antifas, an die vereinzelten Passant_innen verteilt. Am Ende der Kundgebung wurde der Protest vom Botschafter persönlich entgegen genommen. Dieser sagte, dass er sich nicht öffentlich zu politischen Themen äußern dürfte, er aber das Anliegen des Protestes verstehen könne, da Mitglieder seiner Familie „durch diese“ ermordet worden. Außerdem schenkte er den Teilnehmenden eine Schallplatte mit alten Partisan_innenliedern.

Im Ganzen kann ein positives Fazit bezüglich des Protestes gezogen werden. Trotz der augenscheinlich geringen Zahl an Teilnehmenden muss der Protest als politischer Erfolg gewertet werden. Sowohl die Unbekanntheit der Problematik, die kurzfristige Mobilisierungszeit und die Abgeschiedenheit des Kundgebungsorts waren für die Mobilisierung erschwerend. Außerdem konnten auch ältere Antifaschist_innen aus der Friedensbewegung angesprochen werden. Besonders aber muss als politischer Erfolg hervorgehoben werden, dass die Kundgebung im direkten Bezug zu dem Protest in Belgrad stand, was durch die gegenseitige Bezugnahme ausgedrückt wurde und damit ein starkes Zeichen der internationalen antifaschistischen Solidarität darstellte.