Anhaltende Proteste in Bosnien

Protest in Sarajevo vor dem Parlamentsgebäude

Seit über einer Woche finden in Sarajevo Proteste statt, bei denen auch das Parlament für 48 Stunden blockiert wurde, sodass keiner der Politiker_innen weder rein noch raus kommen konnte.

Anlass der Proteste war die Weigerung und Verschleppung der Parlamentsabgeordneten ein Gesetz zu verabschieden, das die Vergabe der Personenkennzahl (PKZ) in Bosnien und Herzegowina regelt. Alle Neugeborenen bekamen deswegen seit seit Februar 2013 keine PKZ, sie erhalten keine Ausweispapiere, Reisepässe, Krankenversicherung etc. und haben de-facto einen illegalen Status.

Nachdem der Ernstfall eingetreten war und mehrere Neugeboren die für ihre Gesundheitsversorgung notwendige Behandlung – die sie in Bosnien nicht erhalten hätte können – aufgrund der fehlenden PKZ nicht ausreisen durfte, sammelten sich die die Bewohner_innen in Sarajevo und demonstrierten mehrere Tage vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei reagierte auf die friedlichen Proteste brutal und zerschlug diese. Nichtsdestotrotz gelang es den Protestierenden eine Lösung für die kleine Belmina Ibrišević zu erkämpfen, die für ihre Behandlung nach Deutschland ausreisen durfte.

Für eine andere Neugeborene, die kleine Berina Hamidović, kam jede Hilfe zu spät. Aus Mangel an gesundheitlicher Versorgung verstarb sie gestern in Belgrad. Ihr und ihrer Familie wurde aufgrund der fehlenden Papiere der Grenzübertritt nach Serbien erst nach mehreren Stunden gewährt. Zulange, in der Zwischenzeit hatte sich Berina an einer Blutvergiftung infiziert, an der sie bei der Ankunft in Belgrad verstarb. Seitdem trauern die Bewohner_innen Sarajevos vor dem Parlamentsgebäude.

Insgesamt richten sich die Proteste, der sich nicht allein auf Sarajevo beschränkt, sondern das ganze Land ergriffen hat, gegen die nationalistische und korrupte Politik in Bosnien, die soweit führt, dass aufgrund der nationalistischen Politik keine gemeinsamen Beschlüsse getroffen werden können und selbst der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Zudem wird, wie auch in anderen Ländern in denen es in der vergangenen Zeit zu Protesten kam (bspw. in Slowenien, Türkei, Bulgarien), die allgegenwärtige Korruption der Politiker_innen angeprangert.